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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen G-maxx:
ARTIKEL 1 - Definitionen
ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 – Das Angebot
ARTIKEL 5 – Der Vertrag
ARTIKEL 6 - Widerrufsrecht
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
ARTIKEL 8 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
ARTIKEL 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts
ARTIKEL 10 – Der Preis
ARTIKEL 11 – Konformität und Garantie
ARTIKEL 12 – Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 13 - Zeitverträge
ARTIKEL 14 - Bezahlung
ARTIKEL 15 – Beschwerderegelung
ARTIKEL 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne für Verbraucher anbietet;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihre Handels-, Betriebs-, Handwerks- oder Berufsaktivität betreffen;
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise auf eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken zurückgegriffen wird;
4. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen;
5. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Konsument sich auf sein Widerrufsrecht berufen kann;
6. Tag: Kalendertag;
7. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
8. Zeitvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
9. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in einem Zeitraum, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, abgerufen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
10. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
G-maxx B.V.
Zwolseweg 50
2994LB Barendrecht
Niederlande
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 64761851

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer relevanten Genehmigungsregelung unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
− die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
− die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie verliehen wurde;
− einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Vorschriften und Angaben darüber, wo und wie auf diese Vorschriften zugegriffen werden kann.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen dem vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos übermittelt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatzes 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen dafür beachten.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, ebenso wie über alle Tatsachen und Faktoren, die für eine vertretbare Annahme Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher wird der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder solche Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. an wen sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Angabe, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach Ankauf;
d. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; falls zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat;
6. Bei einem Zeitvertrag gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 8 Kalendertagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch oder im Namen des Verbrauchers.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es im Ladengeschäft tun dürfte.
3. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die erfolgt durch eine Umgehensweise mit dem Produkt, die über die in Absatz 2 als zulässig beschriebene Behandlung hinausgeht.
Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - wenn berechtigterweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Rücksendeformulars für den Widerruf mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
4. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware bezahlen.
5. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Betreiber diesen Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Rücksendung oder dem Widerruf zurückzahlen.

Artikel 8 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Sofern der Unternehmer die Meldung des Widerrufs des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung versenden. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher die Zahlungen exklusive der vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt eventuell berechneten Versandkosten unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Artikel 9 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, so kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies in dem Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Vertragsschluss, ausdrücklich erklärt hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die ihrer Natur nach nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung beschädigt hat.

Artikel 10 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu kündigen mit Wirkung zum Tag an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 11 – Konformität und Garantie
1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an die Produktgüte und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen eines Mangels bei der Erfüllung seiner Pflichten aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wird die Lieferung verzögert oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu lösen.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 13 – Zeitverträge
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag hat eine Laufzeit von maximal zwei Jahren. Ist vereinbart, dass der Fernabsatzvertrag bei Schweigen des Verbrauchers verlängert wird, wird der Vertrag als unbefristeter Vertrag fortgesetzt und die Kündigungsfrist nach Vertragsfortführung beträgt maximal einen Monat.

Artikel 14 – Bezahlung
1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder mangels einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt die Frist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhält.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals verpflichtet sein, mehr als 50% im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinen Anspruch auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 15 – Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beanstandungen über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, dem Unternehmer vollständig und eindeutig beschrieben vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der für dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer solchen Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.